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   LAG Hessen, 06.08.2009 - 14 Sa 563/09   

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https://dejure.org/2009,17107
LAG Hessen, 06.08.2009 - 14 Sa 563/09 (https://dejure.org/2009,17107)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.08.2009 - 14 Sa 563/09 (https://dejure.org/2009,17107)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. August 2009 - 14 Sa 563/09 (https://dejure.org/2009,17107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • RA Kotz

    Ansprüche aus Arbeitsverhältnis - Zurückweisung per Email　

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126 Abs. 1; BGB § 126b; MTV § 16
    Zurückweisung von Ansprüchen durch E-Mail der Arbeitgeberin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Auszug aus LAG Hessen, 06.08.2009 - 14 Sa 563/09
    Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (1 ABR 93/07 - juris) erkannt, dass für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen die §§ 126 ff. BGB analog anwendbar sind.

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Auszug aus LAG Hessen, 06.08.2009 - 14 Sa 563/09
    Anknüpfend an die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 (1 ABR 43/01 - juris) führt der Senat aus, dass auch die Ergänzung des § 126 BGB durch § 126 a und § 126 b BGB an den Formvorschriften des Privatrechts nichts geändert habe.
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Für sie genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (ebenso LAG Düsseldorf 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 -; Hessisches LAG 6. August 2009 - 14 Sa 563/09 - zu 1 der Gründe; ArbG Krefeld 31. Oktober 2005 - 5 Ca 2199/05 - m. abl.
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Für sie genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (ebenso LAG Düsseldorf 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 -; Hessisches LAG 6. August 2009 - 14 Sa 563/09 - zu 1 der Gründe; ArbG Krefeld 31. Oktober 2005 - 5 Ca 2199/05 - m. abl.
  • LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

    Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der …

    Diese Sichtweise entspricht auch sonst im Schrifttum vertretene Auffassungen (…Gotthardt/Beck NZA 2002, 832 f., ErfK/Preis, 10. Aufl., §§ 194-218 Rn. 62 a.E.) und wird im Ergebnis von der jüngeren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung propagiert (…BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/09 - Juris Rn. 38; vgl. BAG 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - Juris Rn. 34, Hess. LAG 16.08.2009 - 14 Sa 563/09 - Juris Rn. 18, LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08 - Juris Rn. 67 f.;… ebenso [zu § 9 Abs. 2 BPersVG] OVG Sachsen-Anhalt 16.09.2009 - 6 L 2/09 - Juris Rn. 35, a. A. Hamb. OVG 15.01.2010 - 8 Bf 272/09 - Juris Rn. 28).
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